Die meisten US-Amerikaner nennen ihren Staat die beste Demokratie auf Erden. Das ist, gelinde gesagt, eine große Übertreibung. Es gibt da mehrere Probleme, die seit Gründung des Staatenbundes nicht gelöst sind. Fangen wir mit dem größten Problem an, dem Rassenproblem. Das ist auch nicht zu lösen, wenn es konservative Politiker und Parteien wie die Republikaner gibt. Tief katholisch oder protestantisch, fest davon überzeugt das sie das Licht der Welt sind. Bevorzugte Erdenbewohner, weil sie von weißer Hautfarbe sind.
Die Freiheit der Wissenschaft war und ist der einzige reale Punkt, der dort gut funktioniert, weil jeder zuerst fast alles machen kann was er will, wird dann aber einigermaßen effektiv wieder eingefangen wenn ethische Grundsätze gefragt sind, wobei der konservative Teil der Bevölkerung, hochreligiös, auch der ungebildetste Teil der Bevölkerung ist. Wobei der größte Fehler bei Fragen ethischer Grundsätze liegt, die Religionen zuviel Einfluß haben, der einer Demokratie nur schaden kann, weil Religionen nie neutral sind.
Allein die Evolution zu negieren, siehe die Erosionen im Bereich Grand Canyon, Utah mit seinen unendlich vielen Dinoausgrabungen, ist nicht nur naiv, das ist dumm, saudumm, und man fragt sich was die Vorstellung soll, Gott als Töpfer darzustellen. In den Händen einige Brocken Planetenstaub, nebenan den Eimer mit Wasser, groß wie eine Galaxie.
US-Bundesstaat Alabama Abtreibung nach Vergewaltigung? Verboten
15. Mai 2019 Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington
Bevor das härteste Abtreibungsgesetz in den USA wirksam wird, muss es die republikanische Gouverneurin von Alabama noch unterschreiben. Doch das ist nur eine Formalie. Denn im republikanisch dominierten und tief religiösen Bundesstaat Alabama ist die große Mehrheit der Politik und der Bevölkerung für ein weitgehendes Verbot der Abtreibung. Das nach dem Repräsentantenhaus nun auch vom Senat in Alabama beschlossene Gesetz geht weiter als alle bisherigen Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung: Danach sind in Alabama künftig selbst nach Vergewaltigungen oder bei Inzest keine Schwangerschaftsabbrüche mehr erlaubt.
Eine Abtreibung ist nur noch möglich, wenn das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft akut gefährdet ist. Ärzten, die trotzdem Abtreibungen vornehmen, drohen in Alabama künftig Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren.
Gesetz verstößt gegen Gesetz
Unter Frauen in Alabama hat das Gesetz heftige Diskussionen und Ängste ausgelöst. Eine Abtreibungsbefürworterin kündigte im Sender NBC Widerstand an: „Auf keinen Fall würde ich das Kind meines Vergewaltigers austragen – auf keinen Fall!“ Und Mia Raven, die in der einzig noch verbliebenen Abtreibungsklinik in der Hauptstadt von Alabama arbeitet, sagte, das jetzt beschlossene Gesetz verstoße eindeutig gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973. Danach haben Frauen in den USA das Recht auf einen Abbruch ihrer Schwangerschaft. „Es ist absolut lächerlich, dass eine legale Maßnahme in Alabama jetzt kriminalisiert wird. Abtreibungen sind immer noch legal“, sagte Raven.
Doch das 45 Jahre alte Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes zu kippen, ist das eigentliche Ziel der Befürworter des strengsten Abtreibungsverbotes in den USA. An der Spitze dieser Bewegung steht eine Frau – die republikanische Abgeordnete Terri Collins aus Alabama. „Dieses Gesetz soll den Obersten Gerichtshof veranlassen, das Urteil von damals zu überdenken“, sagte Collins. Der Gerichtshof solle mit seiner Entscheidung den einzelnen Bundesstaaten erlauben, die Abtreibungsgesetze zu beschließen, die sie für ihre Bürger für angemessen hielten. Das Abtreibungsrecht ist in den USA seit Jahrzehnten heftig umstritten. Alabama hat sich nun an die Spitze der Abtreibungsgegner gestellt.
Abtreibungsgegner sehen Erfolgschancen
Und diese sehen wachsende Erfolgschancen: US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt zwei erzkonservative Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt – und damit gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Mehrheit konservativer Richter am Supreme Court. Seitdem haben mehr als 20 republikanisch regierte Bundesstaaten das Abtreibungsrecht verschärft. In sechs Bundesstaaten wurde ein „Herzschlag-Gesetz“ beschlossen: Danach sind Abtreibungen nur noch bis zur sechsten Schwangerschaftswoche erlaubt, bis ein Herzschlag zu hören ist. Schon seit einigen Jahren wird in diesen Bundesstaaten die Zahl der Abtreibungskliniken deutlich verringert.
Kritiker warnen davor, dass dies vor allem sozial schwächere Frauen trifft, die es sich nicht leisten können, für Abtreibungen in einen anderen Bundesstaat zu reisen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung und Bürgerrechtsgruppen haben bereits Klage gegen das neue Gesetz in Alabama angekündigt. Der Rechtsstreit wird durch alle Instanzen gehen, bis vielleicht im kommenden Jahr die Richter am Obersten Gerichtshof endgültig entscheiden. Auf jeden Fall wird in den USA ab sofort wieder heftig über das Thema Abtreibung gestritten.